Allgemeine Geschäftsbedingungen der KIOSK Media GmbH

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Anwendungsbereich und andere Vereinbarungen

(1) Für alle Verträge der KIOSK Media GmbH mit ihren Kunden die nicht Verbraucher sind gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Andere Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen von Kunden, gelten nicht. Dies gilt auch dann, wenn die KIOSK Media GmbH einen Auftrag des Kunden annimmt, in dem auf dessen Geschäftsbedingungen hingewiesen wird und/oder dem die Geschäftsbedingungen des Kunden beigefügt werden.

(3) Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Textformerfordernis selbst.

§ 2 Leistungsbeschreibung, Lieferverpflichtung des Kunden

Die Leistungsbeschreibung für das vom Kunden erworbene Produkt ergibt sich aus der dem Kunden jeweils mitgeteilten Produktbeschreibung der KIOSK Media GmbH, ergänzend aus den folgenden Regelungen:

(1) Portale. Die KIOSK Media GmbH betreibt unter verschiedenen Marken auf eigenen Internet-Portalen und im Rahmen der Internet-Portale diverser Kooperationspartner unter anderem den „Katalog-Kiosk“, „Prospekt-Kiosk“, „Newsletter-Kiosk“ und „Gutschein-Kiosk“ als kommerzielle Online-Informationsdienste zur Gewinnung von Interessenten für Kataloge, Prospekte, Newsletter und Gutscheine. Die Internet-Portale der Kooperationspartner können inhaltlich und funktional eingeschränkte Teilbereiche der Kioske enthalten.

(2) Grundeintrag. Die KIOSK Media GmbH bietet dem Kunden als Grundeintrag die Möglichkeit, seine Kataloge / Prospekte / Newsletter / Gutscheine den Nutzern des „Katalog-Kiosk“, „Prospekt-Kiosk“, „Newsletter-Kiosk“ oder „Gutschein-Kiosk“ vorzustellen. Die Nutzer dieser Kiosk-Portale können sich über die einzelnen Kataloge / Prospekte / Newsletter / Gutscheine informieren, die Kataloge / Prospekte direkt beim Kunden per Telefon oder per Fax bestellen und die Newsletter über einen Link auf der Website des Kunden abonnieren. DieKIOSK Media GmbH entscheidet nach eigenem Ermessen über die Präsentation und die Reihenfolge der jeweiligen Einträge im „Katalog-Kiosk“, „Prospekt-Kiosk“ „Newsletter-Kiosk“ bzw. „Gutschein-Kiosk“.

(3) Bestellschein. Der Kunde kann im „Katalog-Kiosk“, „Prospekt-Kiosk“, „Newsletter-Kiosk“ oder „Gutschein-Kiosk“ zusätzlich zum Grundeintrag Online-Bestellformulare für die Neukunden-/Abonnentengewinnung („Bestellschein“) hinzu buchen. In diesem Fall bietet die KIOSK Media GmbH die Möglichkeit, dass die Nutzer die Kataloge / Prospekte / Newsletter / Gutscheine direkt online über das Kiosk-Portal oder über die Internet-Portale der Kooperationspartner bestellen. Die auf diesem Weg erhobenen Daten der Nutzer werden von der Kiosk Online-Dienste GmbH automatisch per E-Mail und ohne Prüfung an die Kunden weitergeleitet, ohne dass eine Gewähr für ihre Richtigkeit oder Vollständigkeit übernommen wird.

(4) Link. Der Kunde kann im „Katalog-Kiosk“, „Prospekt-Kiosk“ oder „Gutschein-Kiosk“ einen Link zu seiner Website hinzu buchen, damit die Nutzer von diesen Portalen direkt zur Website des Kunden springen können („Link“).

(5) pdf-Download. Der Kunde kann im „Katalog-Kiosk“ oder „Prospekt-Kiosk“ den pdf-Download hinzubuchen, damit die Nutzer dieser Portale seinen Katalog / Prospekt im pdf-Format herunterladen können, nachdem sie ihre Kontaktdaten in ein Online-Bestellformular eingegeben haben („pdf-Download“). Die auf diesem Weg erhobenen Daten der Nutzer werden von der KIOSK Media GmbH automatisch per E-Mail und ohne Prüfung an der Kunden weitergeleitet, ohne dass eine Gewähr für ihre Richtigkeit oder Vollständigkeit übernommen wird.

(6) Umfrage. Der Kunde kann die Attraktivität seiner im „Katalog-Kiosk“, „Prospekt-Kiosk“, „Newsletter-Kiosk“ oder „Gutschein-Kiosk“ angebotenen Produkte durch nicht-repräsentative Online-Umfragen testen lassen, die von der KIOSK Media GmbH im Rahmen des „Trend-Kiosk“ durchgeführt werden. Die verwendeten Frage(n) zum Produkt des Kunden werden von den Parteien einvernehmlich festgelegt. Über den Inhalt der weiteren Fragen und die Reihenfolge aller Fragen im Rahmen einer Umfrage entscheidet die KIOSK Media GmbH nach eigenem Ermessen. Falls Teilnehmer im Rahmen der Umfrage um die Übersendung der entsprechenden Produkte bitten, leitet die KIOSK Media GmbH die auf diesem Weg erhobenen Daten dieser Teilnehmer automatisch per E-Mail und ohne Prüfung an der Kunden weiter, ohne dass eine Gewähr für ihre Richtigkeit oder Vollständigkeit übernommen wird.

(7) Datei-Hosting. Bei den Zusatzdiensten pdf-Download und Online-Katalog kann der Kunde wählen, ob er die Datei mit dem Katalog / Prospekt selbst und auf eigene Kosten hostet und der KIOSK Media GmbH bei der Buchung dieses Zusatzdienstes lediglich die entsprechende Adresse (URL) mitteilt, oder ob er bei der Buchung dieses Zusatzdienstes die Datei selbst an die KIOSK Media GmbH liefert und sie von dieser hosten lässt. Soweit die KIOSK Media GmbH Dateien hostet erfolgt dies lediglich für die Zwecke des „Katalog-Kiosk“ oder „Prospekt-Kiosk“ und nicht für anderweitige Nutzungen durch den Kunden. Die KIOSK Media GmbH kann sich beim Datei-Hosting eines externen Dienstleisters bedienen.

(8) Vergütung für Zusatzdienste. Die Zusatzdienste Bestellschein, Link, pdf-Download, Online-Katalog, Coupon-Bestellung und Umfrage sowie das Datei-Hosting durch die KIOSK Media GmbH sind im Leistungsumfang des Grundeintrages nicht enthalten und sind separat zu vergüten.

(9) Lieferverpflichtung des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die Katalog- / Prospekt- / Newsletter- / Gutschein-Bestellungen der jeweiligen Nutzer auszuführen und hierfür entsprechende Exemplare in ausreichender Auflage vorzuhalten. Vom Kunden zu hostende Dateien oder Websites müssen während der gesamten Laufzeit des Vertrages unter der angegebenen Adresse (URL) abrufbar, technisch funktionsfähig, inhaltlich rechtmäßig und frei von schädlichem Code sein. Von der KIOSK Media GmbH zu hostende Dateien müssen dem jeweils verwendeten Dateiformat-Standard entsprechen, technisch funktionsfähig, inhaltlich rechtmäßig und frei von schädlichem Code sein. Unmittelbar vor der Übermittlung an die KIOSK Media GmbH sind die Dateien vom Kunden mit einem tagesaktuellen Virenschutzprogramm zu überprüfen. Ergibt sich nachträglich, dass eine von der KIOSK Media GmbH zu hostende Datei diesen Anforderungen nicht entspricht, so muss der Kunde die KIOSK Media GmbH unverzüglich informieren und ihr eine vertragsgemäße Dateiversion übermitteln.

§ 3 Preise, Zahlungskonditionen

(1) Für den Grundeintrag und die vom Kunden gebuchten Zusatzdienste gelten die im Auftragsschein genannten Preise. Die KIOSK Media GmbH ist nach Ablauf von jeweils mindestens 12 Monaten zu einer Erhöhung dieser Preise um bis zu 10 % des jeweils geltenden Preises berechtigt. Die Preiserhöhung ist dem Kunden mindestens zwei Monate vor ihrem Wirksamwerden mitzuteilen. Ist der Kunde mit der Preiserhöhung nicht einverstanden, so kann er den Vertrag mit Frist von einem Monat zum Tag des Wirksamwerdens der Preiserhöhung schriftlich kündigen.

(2) Die Abrechnung erfolgt gegenüber dem Kunden jeweils zum Ende eines Kalendermonats. Die Rechnungen der KIOSK Media GmbH sind zahlbar innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum.

(3) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Zurückbehaltung von Zahlungen kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn und soweit seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(4) Soweit nichts anderes vereinbart ist verstehen sich alle Preise als Nettopreise zzgl. Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

§ 4 Freistellungspflicht bei rechtswidrigen Inhalten

Wird die KIOSK Media GmbH von Dritten (einschließlich staatlicher Stellen) wegen angeblicher oder tatsächlicher Rechtsverstöße im Rahmen der Kataloge, Prospekte, Newsletter oder Gutscheine des Kunden oder wegen der vom Kunden zu verantwortenden Formulierungen im „Katalog-Kiosk“, „Prospekt-Kiosk“, „Newsletter-Kiosk“, „Gutschein-Kiosk“ oder „Trend-Kiosk“ rechtlich in Anspruch genommen, so kann sie das betroffene Angebot vorübergehend aussetzen und vom Kunden die Freistellung von diesen Ansprüchen verlangen (einschließlich angemessener Kosten der KIOSK Media GmbH für die Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche). Der Vergütungsanspruch und sonstige Rechte der KIOSK Media GmbH bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Der Kunde hat bei der weiteren Verarbeitung und Nutzung der übermittelten Daten die werbe- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen in eigener Verantwortung zu beachten und stellt KIOSK Media GmbH von Ansprüchen Dritter wegen eventueller Verstöße hiergegen frei (einschließlich angemessener Kosten der KIOSK Media GmbH für die Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche).

(2) Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen darf die KIOSK Media GmbH die Daten, die sie im Zusammenhang mit einem Angebot des Kunden im „Katalog-Kiosk“, „Prospekt-Kiosk“, „Newsletter-Kiosk“ oder „Gutschein-Kiosk“ erhoben hat, auch für eigene Marketingzwecke und für Marketingzwecke anderer Kunden nutzen (z.B. für Newsletter per E-Mail, SMS oder Post, soweit dies nach § 7 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb zulässig ist).

§ 6 Haftungsbeschränkung

(1) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet KIOSK Media nur dann, wenn diese auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht.

(2) In den Fällen des Absatz 1 sowie bei Schäden, die auf grob fahrlässiges Verhalten eines einfachen Erfüllungsgehilfen (also nicht eines leitenden Angestellten oder Organs) zurückzuführen sind, ist die Haftung der KIOSK Media GmbH auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) In den von Absatz 2 erfassen Fällen ist die Haftung der KIOSK Media GmbH für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn vollständig ausgeschlossen.

(4) In den von Absatz 2 erfassen Fällen ist die Haftung der KIOSK Media GmbH auf einen Höchstbetrag von 5.000 Euro je Schadensfall und einen Höchstbetrag von 10.000 Euro je Kalenderjahr begrenzt.

(5) Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in den von Absatz 2 erfassen Fällen spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Kunde Kenntnis von dem Schaden erlangt, sowie ohne Rücksicht auf die Anspruchentstehung und Kenntnis spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses.

(6) Außer in den Fällen der Übernahme einer Garantie, bei Arglist oder bei Personenschäden gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen einschließlich der Verjährungsregelung für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund (einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung).

(7) Die KIOSK Media GmbH haftet für den Verlust oder die Beschädigung von Daten oder Programmen nur insoweit, als deren Verlust bzw. Beschädigung auch durch eine angemessene Vorsorge (insbesondere die mindestens tägliche Erstellung von Sicherungskopien) nicht vermeidbar gewesen wäre. Im übrigen unterliegt jede Haftung der KIOSK Media GmbH wegen des Verlusts oder der Beschädigung von Daten oder Programmen den übrigen Beschränkungen dieses § 6.

(8) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle etwaiger Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Mitarbeiter oder Beauftragte der KIOSK Media GmbH.

§ 7 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Die Verträge der Kunden/Anbieter mit KIOSK Media GmbH werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie können sowohl von der KIOSK Media GmbH als auch von dem Kunden jeweils mit Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden soweit im Vertrag keine andere Frist vereinbart ist. KIOSK Media GmbH kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug gerät und der Verzug nicht binnen fünf Banktagen nach Aufforderung beseitigt wird.

(2) Kündigungen bedürfen der Schriftform (zumindest per Fax).

§ 8 Anwendbares Recht

Auf die Rechtsbeziehung zwischen KIOSK Media GmbH und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung (unter Ausschluss eventueller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen).

§ 9 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, Landgericht München I, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn (i) der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder (ii) der Kunde als die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In jedem Fall bleibt den Parteien unbenommen, am allgemeinen Gerichtsstand der jeweils anderen Partei zu klagen oder andere gerichtliche Schritte einzuleiten.

§ 10 Salvatorische Klausel

Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist oder werden sollte, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages insgesamt hiervon unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine andere Regelung zu ersetzen, die dem ursprünglich gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; im Falle einer Regelungslücke gilt dies entsprechend.